Mieter muss nicht auf Kündigung antworten!

– von Melanie Ramm

BGH, Beschl. v. 28.06.2023 - XII ZB 537/22

Wenn der Mieter eines Gewerberaummietverhältnisses nach Kündigung desselben schweigt, besteht nach Auffassung des XII. Zivilsenats kein Anlass, auf künftige Räumung zu klagen. Soweit der Mieter sofort anerkennt, trägt der klagende Vermieter die Kosten gem. § 93 ZPO. Der BGH führt aus, dass keine Verpflichtung des Mieters besteht, auf eine Kündigung zu antworten. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass sich Schuldner vor Fälligkeit nicht zu ihrer Leistungsbereitschaft erklären müssen.

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